Ist die Demokratie doch noch nicht verloren?

Der Geschäftsführer des Europäischen Forums Alpbach begab sich auf eine europäische Rundreise der besonderen Art. Nämlich auf die Suche nach Initiativen, mit denen der Demokratie wieder auf die Sprünge geholfen werden soll. Schlecht genug geht es ihr ja. Immer mehr Menschen zweifeln an ihrer Überlebensfähigkeit. „Starke Männer“ finden bedenklichen Zulauf und die demokratischen Parteien tun alles, um den Rest des in sie gesetzten Vertrauens auch noch zu verspielen.
Dass die Demokratie eine Erneuerung braucht, wenn sie gegen die äußere und äußerste Rechte und gegen die Populisten bestehen soll, ist fast schon eine Binsenweisheit. In dieser Situation ist es schon erstaunlich, dass man von Ansätzen zu einer solchen Erneuerung, wo diese bereits existieren, wenig bis nichts erfährt. Gehören sie denn nicht auf die Titelseiten der Zeitungen? Das Buch Die freundliche Revolution – Wie wir gemeinsam die Demokratie retten von Philippe Narval ist in dieser Hinsicht eine kleine Offenbarung.
Wer hätte gedacht, dass der zum Glück mittlerweise in Bedeutungslosigkeit versunkene Ewald Stadler bereits seinen ersten Denkzettel als Lokalpolitiker empfangen hatte, noch bevor er als FPÖ-Politiker zur Kenntnis genommen wurde? In Mäder, einer 4000-Seelen-Gemeinde in Vorarlberg, hatte sich der neue Bürgermeister Rainer Siegele mit einer konsequent ökologischen, konsequent durch Bürgerbeteiligung abgesicherten Politik gegen ihn durchgesetzt, nachdem sein Vorgänger vor Stadlers populistischen Attacken kapituliert hatte. Heute wird in Mäder Selbstbestimmung bereits im Kindergarten eingeübt. Lebendige, schon im Vorschulalter eingeübte Demokratie als Rezept gegen Rechts: eine ermutigende Erfahrung im lokalen Rahmen.
In Irland, wo es keine Regierung mehr gewagt hatte, die Themen gleichgeschlechtliche Ehe und Schwangerschaftsabbruch, die die Gesellschaft spalteten, anzufassen, verhalf ein neues Verfahren der partizipativen Demokratie dem Gesetzgeber zur Rückendeckung für eine Lösung. Der Politologe David Farrell brachte das bereits in der kanadischen Provinz British Columbia erprobte Modell der „Deliberativen Demokratie“ ins Spiel. In der Wikipedia lesen wir: Deliberation, aus dem Lateinischen, Beratschlagung, Überlegung. „Die deliberative Demokratie betont öffentliche Diskurse, öffentliche Beratung, die Teilhabe der Bürger an öffentlicher Kommunikation und das Zusammenwirken von Deliberation und Entscheidungsprozess. Der Begriff deliberative Demokratie bezeichnet sowohl demokratietheoretische Konzepte, in denen die öffentliche Beratung zentral ist, als auch deren praktische Umsetzung. Wesentliches Kennzeichen einer deliberativen Demokratie ist der öffentliche Diskurs über alle politischen Themen, der auch als Deliberation bezeichnet wird. … Der Begriff deliberative Demokratie wurde von Joseph M. Bessette in dem 1980 erschienenen Buch Deliberative Democracy: The Majority Principle in Republican Government geprägt und in dem 1994 erschienenen Buch The Mild Voice of Reason weiter ausgearbeitet. Wichtige Theoretiker deliberativer Demokratie sind außerdem Jürgen Habermas und John Rawls…
Der Probelauf, bei dem an einem Wochenende im Juni 2011 unter dem Motto „We the Citizens“ hundert per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, von einem Moderatorenteam begleitet, über politische Reformen und Steuern berieten, konnte nur realisiert werden, weil ein irischstämmiger amerikanischer Mäzen die Kosten übernahm.
Die Ergebnisse waren ebenso überraschend wie zuvor in Kanada. Die Versammlung hatte sich, wissenschaftlich begleitet, nicht, wie erwartet, für Steuersenkungen, sondern für die Beibehaltung der Steuerquote ausgesprochen und sinnvolle Vorschläge für politische Reformen gemacht. Damit war erwiesen, dass Bürgerversammlungen sehr wohl zur besseren Entscheidungsfindung in der Gesellschaft beitragen können, wenn auch die psychologische Begleitung stimmt und aus der Unkenntnis gruppendynamischer Vorgänge resultierende Fehler vermieden werden.
Trotzdem bleibt es ein kleines Wunder, dass Farrell und seine Mitstreiterin Jane Suiter alle Parteien dazu bewegen konnten, die Bürgerbeteiligung noch im Wahljahr 2011 in der einen oder anderen Form in ihre Wahlprogramme aufzunehmen und dass die „Convention of the Constitution“ bereits im Frühjahr 2013 stattfand. Diesmal berieten 66 per Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus allen Schichten gemeinsam mit 33 Abgeordneten aller Parteien mehrere Wochen lang acht die überfällige Verfassungsreform betreffende Themen, von der Herabsetzung des Wahlalters bis zur „Ehe für alle“. Die von den Medien als verrückte Idee abgetane Bürgerversammlung sprach sich für eine umfassende Verfassungsreform, die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe und für eine Neuauflage der Bürgerversammlung nach den nächsten Parlamentswahlen aus und löste sich auf. Am 22. Mai 2015 stimmten in einer Volksabstimmung, die ohne die Convention nie zustande gekommen wäre, 62 Prozent der Wahlbeteiligten für die gleichgeschlechtliche Ehe. Philippe Narval: „Niemals davor hatte ein Land seine Verfassung auf Basis von Beratungen durch per Los ausgewählte Bürger aus allen sozialen Schichten und Landesteilen geändert. Das Misstrauen gegenüber dem Verfahren begann zu bröckeln.“
Seine Feuerprobe bestand es von Herbst 2016 bis Frühjahr 2017. Der UN-Menschenrechtsrat hatte die irische Abtreibungs-Gesetzgebung als „grausam, unmenschlich und erniedrigend“ verurteilt. Aber erst die „Citizen Assembly“, in der 99 per Los bestimmte Bürgerinnen und Bürger – diesmal ohne Politiker – über fünf Themen, darunter die Abtreibungsfrage, berieten, verhalf der Regierung zur nötigen Rückendeckung, um ein Gesetz zu ändern, das die Gesellschaft polarsierte. In der Volksabstimmung vom 25. Mai 2018 stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 64 Prozent 66 Prozent der Teilnehmer für die von der Bürgerversammlung vorgeschlagene Verfassungsänderung.
Unter spezifischen Bedingungen entwickelte Problemlösungen sind selten anderswo eins zu eins umsetzbar. Das in Irland entwickelte Modell der Bürgerbeteiligung jedoch erscheint allgemein anwendbar und geeignet, die Situation zu entschärfen und einer Lösung näherzukommen, wenn emotional hochbesetzte Themen eine Gesellschaft spalten. Was die Bürgerversammlung vorschlägt, ist demokratisch abgesichert und stärkt der Politik den Rücken für Entscheidungen, die einen Mut erfordern, den sie sonst nicht aufgebracht hätte.
Wieso musste erst Narval kommen? Wieso wird die Deliberative Demokratie nicht längst auch in Österreich erörtert? Vielleicht wäre mit ihr die SPÖ-ÖVP-Koalition zu retten gewesen, hätte wieder Tritt fassen und Überzeugungskraft gewinnen können, und die Herbstwahlen 2017 wären anders ausgegangen. Themen für diese revolutionär neue Art der demokratischen Entscheidungsfindung hätte es auch bei uns genug gegeben.
„Die Erfahrungen mit der Bürgerversammlung in Irland,“ schreibt Philippe Narval, „zeigen, dass dieses deliberative Verfahren ausgereift genug ist, um auch auf europäischer Ebene Anwendung zu finden. Könnte nicht eine permanente europäische Bürgerversammlung oder ein europäischer Bürgerrat, wie auch immer man es nennen mag, mit einer alle zwei Jahre wechselnden Zusammensetzung wertvolle Politikempfehlungen abgeben, die der Kommission als Arbeitsgrundlage dienen könnten. Der Auftrag einer solchen Versammlung, die sich wie in Irland aus einer Gruppe per qualifizierter Zufallsauswahl nominierter Bürger zusammensetzt, könnte bewusst darin liegen, die europäische Politik auf ihre Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit hin zu überprüfen. Hätte nicht ein Europäischer Bürgerrat, abseits des Erwartungsdrucks, dem die Politik permanent unterliegt, eine Chance, die großen Fragen der Zukunft zu stellen: Wie wollen wir in Zukunft leben? Wie wollen wir mit der Umwelt und unserem Planeten umgehen? Welchem Zweck dient die Wirtschaft? Was sichert ein friedliches Zusammenleben mit unseren Nachbarn?“
Die Macht engagierter Bürger, die entschlossen sind, einen Anschlag auf die Demokratie abzuwehren, lernte Narval in der Schweiz kennen. Die berühmte direkte Demokratie hatte 150 Jahre lang funktioniert, bis der milliardenschwere Christoph Blocher vorführte, welches Unheil man anrichten kann, indem man eine unbedeutende Kleinpartei wie die SVP in eine aggressive rechtspopulistische Kraft umformt, Zeitungen zu seinem persönlichen Sprachrohr macht und ein altes demokratisches Instrument wie den direkten Volksentscheid zum Werkzeug der Parteipolitik umfunktioniert.
Die „Ausschaffungsinitiative“ zur Ausweisung krimineller Ausländer war 2010 von den Wählern angenommen worden. Nun sollte mit einer Durchsetzungsinitiative auch der Ermessensspielraum der Richter verschwinden, indem das Parlament gezwungen wurde, den Text der Initiative auf Punkt und Beistrich als Gesetz zu beschließen, obwohl er den Menschenrechten widersprach und die Richter zu Urteilsautomaten degradiert werden sollten. Hybris pur, ein Frontalangriff auf Rechtsstaat, Menschenrechte und richterliche Unabhängigkeit.
Die SVP hatte wenige Monate zuvor ihr bestes Ergebnis eingefahren. Die anderen Parteien waren finanziell am Ende. Die Medien debattierten über die angebliche Ausländerkriminalität und nicht über den Rechtsstaat. Die Zivilgesellschaft starrte auf Blocher und die SVP wie das Kaninchen auf die Schlange. Eine erste Meinungsumfrage ergab 66 Prozent Zustimmung.
Bloß mit den Liberos hatte die SVP nicht gerechnet. Sie hatten sich nach dem 9. Februar 2014 zusammengefunden, dem Tag, an dem die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ mit einer hauchdünnen Mehrheit von 0,3 Prozent angenommen worden war. Um sie konsequent umzusetzen, hätte die Schweiz das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU und mehrere weitere Abkommen aufkündigen müssen. Das bunt zusammengesetzte Grüppchen wollte etwas Konkretes dagegen tun, dass ein Mann und eine Partei das einst so weltoffene Land mehr und mehr zumauerten. So entstand eine überparteiliche Plattform, die auch die Zusammenarbeit mit der Politik suchen und sie mit wissenschaftlich abgesicherten Argumenten umterstützen sollte. Nur mit fachlicher Expertise (zwei Mitglieder waren Assisenten am Berner Institut für öffentliches Recht) und unbedingter Verlässlichkeit aller vorgelegten Fakten und Argumente würde es möglich sein, die von der SVP okkupierte Meinungshoheit wieder zu erobern.
Sie waren belächelt, aber auch als erfrischender Neuzugang in der politischen Landschaft wahrgenommen worden, als mit der Durchsetzungsinitiative der Ernstfall eintrat. Da alle anderen kapitulierten, wurden die Liberos zum letzten Aufgebot der offenen Gesellschaft gegen ihre Feinde. Mit von Amnesty International zur Verfügung gestellten 10.000 Franken als Startkapital gegen ein auf 3,5 bis 4 Millionen geschätztes SVP-Budget konnten sieben junge Leute in den verbleibenden drei Monaten die Stimmung drehen. Sie standen nicht auf der Straße, sondern saßen am PC, warben um Spenden, ließen keine Behauptung der Gegenseite und kein Facebook- oder Twitter-Posting unbeantwortet, bearbeiteten die Medien und motivierten „Online Warriors“, die ihrerseits weitere „Online Warriors“ für eine Kampagne anwarben, an der man sich auch am Abend oder in der Nacht zu Hause am Computer beteiligen konnte.
Sie vermieden jede persönliche Herabsetzung des Gegners, doch einer an zwei Millionen Haushalte verschickten SVP-Werbung folgte bereits am nächsten Tag die Aufzählung der fünf größten darin verbreiteten Lügen. Der Slogan „Der Richter als Automat, so etwas gibt es sonst nur in der Scharia“ schaffte es in die Schlagzeilen. Viele, die beabsichtigt hatten, der SVP-Initiative zuzustimmen, begriffen erst jetzt, dass ein von einem Jugendlichen gestohlener Apfel die gleichen Konsequenzen gehabt hätte wie ein Raubüberfall, nämlich die Abschiebung eines womöglich in dritter Generation in der Schweiz lebenden Menschen. Zuletzt redete die Schweiz über die Gegenkampagne und nicht mehr über die SVP-Initiative. Diese wurde am 28. Februar 2017 bei einer Wahlbeteiligung von 63,7 Prozent mit 58,9 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. In einer Welt, in der so etwas möglich ist, haben Vernunft, Verantwortungsgefühl und persönliches Engagement ohne persönlichen Vorteil noch nicht ausgespielt.
Doch auch in diesem Fall gilt: Gute Ideen und überzeugende Beispiele retten weder die Welt noch die Demokratie. Man muss sie auch kennen und anwenden.
DIE FREUNDLICHE REVOLUTION – WIE WIR GEMEINSAM DIE DEMOKRATIE RETTEN von Philippe Narval. Molden Verlag, Wien 2018, 160 Seiten, 21 Euro (Ö)